Schenkungssteuer Freibetrag 2012 (Tabelle Freibeträge bis 2013)

Schenkungssteuer Freibetrag 2012 (Tabelle Freibeträge 2012 bis 2013) – Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Regelungen zur Schenkungssteuer für Kind, Eltern, Ehegatte und Schwiegersohn (Stand: September 2012). Die Schenkungssteuer-Tabelle befindet sich in der Mitte dieses Überblicks.

Schenkungsvertrag

Wird eine Leistung schenkweise versprochen, liegt ein zweiseitiges Rechtsgeschäft vor. Dieser Vertrag ist aber nur einseitig verpflichtend, weil nur der Schenker eine Leistung erbringen muss. Das Schenkungsversprechen als Willenserklärung des Schenkenden, aber nicht der ganze Schenkungsvertrag, bedarf der notariellen Beurkundung als Formerfordernis aus § 518 BGB.

Wird diese Form nicht eingehalten, kann der Formmangel trotzdem durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt werden. Eine Beurkundung durch den Notar ist nicht mehr erforderlich, nachdem das Geschenk übereignet worden ist. Ein vor Übergabe geschlossener Schenkungsvertrag wird damit im nachhinein wirksam. Eine Schenkung kann auch mit einer Auflage verbunden werden.

Handschenkung

Der Schenkende kann Schenkung als “Handschenkung” vornehmen. Bei einer Handschenkung wird der Gegenstand der Schenkung dem Beschenkten sofort verschafft, ohne dass der Schenkende dies dem Beschenkten vorher verspricht. Hierunter fallen üblicherweise Geburtstagsgeschenke, Weihnachtsgeschenke oder sonstige Geschenke. Diese übergibt man sofort, ohne dies vorher in einem förmlichen Vertrag festzuhalten.

Die Parteien sind sich bei einer Handschenkung bei Übergabe darüber einig, dass keine Gegenleistung erwartet wird und die Übergabe unentgeltlich erfolgt. Eine solche Art der Schenkung bedarf keiner besonderen Form.

Schenkungsteuerpflicht

Für den Vermögenszuwachs des Beschenkten ist Schenkungsteuer zu zahlen, sobald der Freibetrag überschritten worden ist. Der Freibetrag kann für einen Zeitraum von zehn Jahren nur einmal in Anspruch genommen werden.

Die Schenkungsteuer wird nach den gleichen Bestimmungen wie die Erbschaftsteuer erhoben. Rechtsgrundlage ist das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz. Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurden eingetragene Lebenspartnerschaften bei Erbschaft und Schenkung der Ehe gleichgestellt. Bis dahin galt für eingetragene Lebenspartnerschaften noch der höchste Steuersatz.

 

Tabelle: Freibeträge und Steuersätze Schenkungssteuer (Stand 2012/2013)
Beziehung des Beschenkten zum Schenkenden Freibetrag (Euro) Steuersatz
(Prozent)
bis 2008 seit 2009
Ehegatten und eingetragene Lebenspartner 307.000 500.000 7–30
Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder 205.000 400.000
Enkel 51.200 200.000
Eltern und Großeltern bei Erwerb von Todes wegen 51.200 100.000
Eltern und Großeltern, geschiedene Ehegatten, Geschwister, Stiefeltern,
Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Nichten und Neffen
10.300 20.000 15–43
Weiter verzweigte Verwandte, Lebensgefährten und Nichtverwandte 5.200 20.000 30–50

 

 
Die oben als Bereiche angegebenen Steuersätze nach Abzug der Freibeträge zeigt die folgende Tabelle nun noch im Einzelnen.
 

Tabelle: Steuersätze Schenkungssteuer (Stand 2012/2013)
Schenkung nach Abzug des Freibetrags Ehegatten,
Lebenspartner
Kinder Enkel Eltern Geschwister usw. Übrige Erben
bis 75.000,- € 7 % 7 % 7 % 7 % 15 % 30 %
bis 300.000,- € 11 % 11 % 11 % 11 % 20 % 30 %
bis 600.000,- € 15 % 15 % 15 % 15 % 25 % 30 %
bis 6.000.000,- € 19 % 19 % 19 % 19 % 30 % 30 %
bis 13.000.000,- € 23 % 23 % 23 % 23 % 35 % 50 %
bis 26.000.000,- € 27 % 27 % 27 % 27 % 40 % 50 %
über 26.000.000,- € 30 % 30 % 30 % 30 % 43 % 50 %

 

Rückgängigmachung einer Schenkung

Da eine Schenkung ohne Gegenleistung des Beschenkten erfolgt, andererseits aber die Bonität des Schenkers mindert, kann sie grundsätzlich Interessen Dritter in besonderem Maße  gefährden. Daher gesteht ihr das Recht nur eine sehr geringe Schutzbedürftigkeit zu. In einer Vielzahl von Fällen kann die Schenkung nachträglich wieder rückgängig gemacht werden.

Verarmung des Schenkers

Wenn der Schenker nach dem Vollzug der Schenkung verarmt und für den eigenen Unterhalt auf das verschenkte Vermögen angewiesen wäre, zum Bespiel wenn der Schenker durch Alter, Unfall oder Krankheit pflegebedürftig wird, sein eigenes Einkommen und Vermögen zur Deckung der Pflegekosten nicht ausreicht und die Allgemeinheit durch Sozialhilfe hierfür aufkommen muss, bestimmt § 528 Abs. 1 BGB folgende Regelung:

Der Schenker kann vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, wenn der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten.

Schenkungen der letzten zehn Jahre müssen zurückgefordert werden, wenn der Schenkende Sozialhilfe beanspruchen möchte. Das gilt für Immobilien, aber auch für Sparbücher und andere Vermögenswerte, wie zum Beispiel Antiquitäten. In etwa 360.000 Fällen jährlich fordern die betreuenden Sozialämter die Schenkungen der letzten zehn Jahre von den Angehörigen zurück.

Insolvenz des Schenkers

Wenn beim Schenker eine Privatinsolvenz eintritt und die Schenkung in den vier Jahren davor erfolgte, kann der Gläubiger sie nach den Vorschriften des § 134 InsO anfechten. Die Beweislast, dass die Schenkung außerhalb dieses Zeitraums lag, hat der Schenker. Darüber hinaus kann der Gläubiger auch nach § 133 InsO auch eine bis zu zehn Jahre zurückliegende Schenkung anfechten, wenn Schenker und auch Beschenkter den Vorsatz hatten, die Gläubiger zu benachteiligen. Wenn bei der Schenkung ein Rückforderungsrecht vereinbart wurde,  fließt dieses Recht in die Insolvenzmasse ein und die Gläubiger können unabhängig von den allgemeinen Vorschriften darauf zurückgreifen.

Insolvenz oder Verarmung des Beschenkten

Spiegelbildlich verhält es sich beim Beschenkten: Wenn diesem die Insolvenz droht, fließt das Geschenk in die Insolvenzmasse. Wenn er verarmt, muss er das Geschenk zur Finanzierung seines Lebensunterhalts verwenden. Nur wenn sich der Schenker sich im Schenkungsvertrag die Rückforderung vorbehalten hat, kann er es wieder zurückfordern und der Verwertung durch die Gläubiger oder dem Zugriff des Sozialstaats entziehen.

Grober Undank

Bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegenüber dem Schenker oder seinen nahen Angehörigen (Undankbarkeit) kann der Schenker die Schenkung innerhalb eines Jahres (§ 532 BGB) ab Kenntnis der Verfehlung nach § 530 Abs. 1 BGB widerrufen. Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Schenker und dem Beschenkten spielt für die Bewertung der Verfehlung keine besondere Rolle.

Der grobe Undank muss der Verfehlung zu entnehmen sein, sie muss eine tadelnswerte Gesinnung zeigen, die auf Undankbarkeit hindeutet. Beispiele hierfür sind eine Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, eine grundlose Strafanzeige, belastende Aussage trotz Zeugnisverweigerungsrecht oder eine schwere Beleidigung.

Schenkungsverbot

Gesetzliche Vertreter dürfen Vermögen der von ihnen Vertretenen nicht verschenken. Ausnahmen bilden Schenkungen, die eine sittliche Pflicht erfüllen. Dies betrifft zum Beispiel Eltern von Minderjährigen nach § 1641 BGB, Vormünder nach § 1804 BGB sowie rechtliche Betreuer nach § 1908i Abs. 1 BGB. Letztere sind zusätzlich berechtigt, Gelegenheitsgeschenke vorzunehmen (§ 1908i Abs. 2 BGB) und mit gerichtlicher Genehmigung Ausstattungen wie Aussteuer oder Mitgift an Kinder von Betreuten vorzunehmen (§ 1908 BGB).

Schenkungen im Pflichtteilsrecht

Schenkungen innerhalb der letzte 10 Jahren vor dem Tod des Schenkers können im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches von den Berechtigten gemäß § 2325 BGB angerechnet werden. Hier ist im Rahmen der Reform des Erbrechtes und des Verjährungsrechtes aber eine Änderung beabsichtigt.

Quelle: Wikipedia. Alle Angaben sind unverbindlich und ohne Gewähr.

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